Anti-Spiegel
10. Apr. 2024
Die EU-Kommission reißt immer mehr Macht an sich und entmachtet die Nationalstaaten der EU. Der Ukraine-Konflikt und die Kriegspropaganda verdecken den laufenden Prozess der Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen heute immer häufiger von Krieg oder einer Vorkriegssituation und machen der Öffentlichkeit und einander mit der „russischen Bedrohung“ oder der drohenden Niederlage der Ukraine in einem „für Europa existenziellen Konflikt“ Angst. Hat diese Rhetorik eine konkrete praktische Bedeutung?
Ja, hat sie. Der Konflikt in der Ukraine hat nicht nur in Russland, sondern auch in Europa tiefgreifende Veränderungen ausgelöst. Unter der direkten Führung der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute versucht, die EU unter formaler Beibehaltung aller ihrer äußeren Merkmale, einschließlich ihres Namens, in eine starre, zentralisierte Struktur zu verwandeln. Die Macht der Brüsseler Institutionen soll vervielfacht werden. Die Macht der nationalen Regierungen soll minimiert werden.
Die EU, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Das Projekt der friedlichen wirtschaftlichen europäischen Integration, wie sie immer positioniert wurde, ist vorbei. Das neue Europa könnte in absehbarer Zeit deutlich imperiale Züge annehmen. Brüssel profitiert heute von der Kriegspropaganda und der Wahrnehmung der Situation in Europa als Vorkriegszustand, denn nur unter diesen Bedingungen lassen sich Veränderungen dieses Ausmaßes realisieren.
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