Max Roland
1. Apr. 2024
Ab dem ersten April gilt in Schottland ein drakonisches, neues Hassrede-Gesetz, welches sogar Äußerungen in den eigenen Vier Wänden strafbar machen könnte. Radikale Gender-Aktivisten haben schon Feindeslisten mit Trans-Kritikern zur Massenanzeige vorbereitet, heißt es.
Zum ersten April tritt in Schottland ein neues und umstrittenes Hassrede-Gesetz in Kraft. Der „Hate Crime and Public Order Act“ wurde schon vor drei Jahren vom Regionalparlament verabschiedet, jedoch verzögerte sich die Inkraftsetzung aufgrund heikler Anwendungsfragen erheblich.
Damit wird ein bestehendes Gesetz, welches die Anstachelung zu rassistischem Hass unter Strafe stellt, nun massiv ausgeweitet. Jetzt sollen auch Drohungen oder Beleidigungen strafbar sein, die darauf abzielen, Hass gegenüber bestimmten Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zu den geschützten Merkmalen gehören Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder eine transsexuelle Identität. Das Gesetz betrifft nicht nur Äußerungen in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum: Auch private Äußerungen, etwa in den eigenen vier Wänden, könnten strafbewehrt sein.
Das Gesetz sorgt für viel Kritik: Gegner des Acts warnen vor negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz betont zwar, dass Diskussionen und Kritik erlaubt sind, und der schottische Regierungschef Yousaf betont, dass die Schwelle für eine Strafverfolgung sehr hoch sei. Im Zusammenhang mit Religion ist es den Schotten sogar ausdrücklich gestattet, Antipathie, Missbilligung, Spott und Beschimpfungen zu äußern.
Für die anderen geschützten Merkmale sind diese Garantien jedoch weniger explizit. Das besorgt vor allem gender-kritische Feministinnen, die teils erbitterte Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führen. Susan Smith von der Organisation „For Women Scotland“ erklärt etwa, dass das Gesetz sehr vage sei und ein subjektiver Eindruck von Hassrede zu einer Anzeige führen könnte. Trans-Aktivisten hätten bereits „Feindeslisten“ zum Zweck der Strafverfolgung unter dem neuen Gesetz erstellt, um politische Gegner jetzt zu jagen. Ein prominentes Feindbild ist die schottische „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die regelmäßig auf Social Media verbale Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten führt. Aber auch strenggläubige Christen oder Muslime äußern Besorgnis. Sie fürchten Konsequenzen aufgrund ihrer konservativen Ansichten zu Gender, Frauen oder Homosexualität.
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