Judith Sevinc Basad
11. Apr. 2024
Am Freitag soll die zweite und dritte Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im Bundestag stattfinden. Das Gesetz soll es allen Menschen ermöglichen, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt das Geschlecht zu wechseln. Nachdem FDP-Justizminister Marco Buschmann das Gesetz wegen gravierender Mängel über Monate hinweg blockiert hatte, wurde der Entwurf im letzten Bundestagsausschuss nochmal überarbeitet.
Wenn der Entwurf so durch den Bundestag kommt, würde er auf mehreren Ebenen für verheerende Konsequenzen sorgen.
Der Hintergrund: Seit den 80er Jahren gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz. Es sieht vor, dass Menschen, die glauben, im falschen Geschlecht geboren zu sein, ihren Namen und ihr Geschlecht ändern können. Die Betroffenen müssen dazu zwei psychologische Gutachten vorlegen, die beweisen, dass sie seit längerer Zeit an einer Geschlechterdysphorie leiden. Die Änderung muss dann vor einem Gericht eingeklagt werden.
Das Gesetz könnte sich auch negativ auf den Frauensport und Wettbewerbe jeder Art auswirken. So häufen sich im Ausland – aber auch in Deutschland – die Fälle, in denen Männer ins Frauenteam wechseln, um dort Rekorde zu brechen und Medaillen zu gewinnen. Kritiker verhielten sich in der Vergangenheit nicht selten still, weil sie durch offizielle Diffamierungen durch Trans-Aktivisten negative Aufmerksamkeit wie den Verlust von Sponsoren befürchteten.
Offenbarungsverbot: 10.000 Euro Strafe für das Aussprechen von Tatsachen
Richtig Zoff verursachte auch das Offenbarungsverbot. Es sieht vor, dass Menschen mit einem Bußgeld über 10.000 Euro bestraft werden können, wenn sie den alten Namen und das biologische Geschlecht einer Trans-Person „offenbaren“ oder „ausforschen“. Bedeutet: Wer eine Transfrau als Mann bezeichnet, kann mit 10.000 Euro Bußgeld bestraft werden.
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