NiUS
6. Apr. 2024
Wird Deutschland zu einem Überwachungsstaat? Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Gedankenfreiheit durch den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten in Gefahr. Eine Überwachung werde nun gegen kritische Bürger eingesetzt.
Es sind keine guten Zeiten für die Meinungsfreiheit. Und das ist auch eine schlechte Nachricht für die Demokratie. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nur noch 40 Prozent der Bürger sagen in Umfragen, dass man noch frei seine Meinung äußern kann. Die große Mehrheit hat Angst, eine Meinung zu äußern, die der herrschenden Meinung in der Öffentlichkeit widerspricht. Und so traurig es ist: Diese Angst ist berechtigt.
Wer kritisch und skeptisch ist, wird schnell ausgegrenzt und stigmatisiert. Kritiker und Skeptiker der Flüchtlingspolitik werden als Ausländerfeinde oder Rassisten abgestempelt. Kritiker der Coronamaßnahmen fanden sich plötzlich in der bösen Ecke der Verschwörungstheoretiker, der Alu-Hüte und der Querdenker wieder.
Jetzt sind die kritischen Bürger Klimaleugner und rechts oder sogar rechtsextrem. Für eine Demokratie, die von der Meinungsfreiheit lebt, ist das ein sehr verstörender Befund. Wie konnte es dazu kommen?
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