Alexander Schwarz
23. März 2024
Ein Mann von gestern kann nicht das Morgen gestalten: Friedrich Merz. Zumindest in Ostdeutschland zerbröselt die Brandmauer von CDU-Chef Friedrich Merz zusehends und das inzwischen ganz offen vor seinen Augen: Um die Grünen-Blockade der Bezahlkarte für Asylbewerber zu durchbrechen, stimmten CDU, FDP und Freie Wähler in Dresden auf einer Ratssitzung für einen AfD-Antrag für deren Einführung. Zuvor hatte eigentlich alles auf eine Ablehnung hingedeutet.
Während der Debatte in der Sitzung änderte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion seine Haltung und begründete dies mit einer am gleichen Tag stattfindenden Bundestagsdebatte über die Ablehnung der bundesweiten Einführung der Karte durch die Grünen. „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, erklärte Lehmann in der Stadtratssitzung. Auch FDP und Freie Wähler nutzten die Gelegenheit und stimmten dem Antrag zu. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, kommentierte AfD-Stadträtin Silke Schöps.
Der dadurch wieder einmal blamierte Merz fabulierte hilflos: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel. Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde, so Merz. Er lässt sich also lieber weiter von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen, als die längst überfällige Einführung der Bezahlkarte zu unterstützen.
Grüne Totalverweigerung jeglicher Migrationsbegrenzung
Die Grünen jedenfalls haben mit ihrer Blockade abermals unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit sind, auch nur eine minimale Reduzierung der Migrantenzahlen oder der Milliardenkosten für deren Versorgung zu akzeptieren. Merz ist bereit, dieses so üble wie durchschaubare Spiel mitzuspielen, weil er insgeheim auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielt und die Merkelianer in seiner Partei nicht in den Griff bekommt. Der unermessliche Schaden, den die Grünen Deutschland zufügen, kümmert ihn nicht. Er hat nicht den Willen und wohl auch nicht die die Macht, die Union endlich konsequent auf einen Mitte-Rechts-Kurs zu bringen, obwohl die Stimmung im Land dies eindeutig favorisiert.