NiUS
17. Apr. 2024
Familienministerin Lisa Paus regiert und kommuniziert nicht wie die Vertreterin einer repräsentativen Demokratie. Sie spricht zu den Bürgern in unserem Land wie eine Lehrerin zu einer Schulklasse. Das ist anmaßend und herabwürdigend.
Ein konkretes Beispiel: Das Familienministerium hatte angekündigt, 5000 neue Bürokraten-Stellen für eine Behörde einzurichten, die die sogenannte Kindergrundsicherung umsetzen soll. Nun hat Paus diese Zahl widerrufen, sie sei nur eine übertriebene Prognose gewesen. Ihren Rückzieher drückt sie so aus: „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen geführt haben in diesem Land, deswegen haben wir sie gemeinsam klar beendet.“
Die Familienministerin spricht wie eine Lehrerin zu ihren Schülern im Stuhlkreis: „Gemeinsam“ haben „wir“ eine „Debatte beendet“. Im Einvernehmen mit ihrer Person haben die Kritiker des Bürokratie-Wahnsinns eine Debatte beendet, so Paus’ Botschaft. In Wahrheit wurde der politische Druck auf sie so massiv, dass sie einlenken musste. Selbst die ZDF-Journalistin Dunya Hayali griff ihr Vorhaben im ZDF-Heute-Journal grundsätzlich an. Etwas „stimmt doch mit ihrem Konzept nicht“, sagte Hayali.
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