Reinhardt Werner
21. Apr. 2024
In einem Interview klagt Landkreistagspräsident Sager, die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Er schließt sich Forderungen nach einem Ende der Sonderregelungen an und favorisiert Unterkünfte im Westen des Landes.
Unterschiedliche Wahrnehmungen der einzelnen Ebenen scheinen derzeit die Politik der Union zu bestimmen. Die Bundes-CDU und die Fraktion im Bundestag wollen – trotz düsterer militärischer Aussichten für Kiew – den Krieg in der Ukraine verlängern in der Hoffnung, dass eines Tages das gewünschte Ergebnis eintritt.
Demgegenüber macht sich an der Basis vor Ort zunehmend Alarmstimmung breit. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnt Landkreistagspräsident Reinhard Sager, die Zahl der Flüchtlinge aus dem kriegsgeschüttelten Land sei nicht mehr zu bewältigen.
Landkreistagspräsident will keine Trendwende bei Zahl der Flüchtlinge erkennen
Sager bestätigt zwar in dem Interview, dass seit Beginn des Jahres die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt zurückgegangen sei. Er führt das dabei auf die Grenzkontrollen zurück, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf zunehmenden Druck der Kommunen hin eingeführt habe.
Eine Trendwende sei jedoch immer noch nicht zu erkennen. Immerhin sei die Zahl der Asylsuchenden im Winter immer rückläufig. Landkreise und Gemeinden seien mit regulärer und irregulärer Migration überfordert. Mehr lesen: