Kein Geld für AfD-Mitarbeiter? Bayerischer Landtag stellt Rechtsgutachten vor

MÜNCHEN. Der bayerische Landtag will Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gehälter aus Steuermitteln mehr bezahlen. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) stellte am Montag dazu ein Rechtsgutachten vor, laut dem eine derartige Klausel in das Abgeordnetengesetz eingebaut werden könne.

„Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht mit Mitteln des Staates unterstützt werden“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Wir treffen keine leichtfertigen Entscheidungen, sondern werden uns intensiv mit den aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten auseinandersetzen“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann.

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Gibt es bald kein Geld mehr für bayerische AfD-Mitarbeiter? Ein neues Rechtsgutachten soll aufzeigen, daß der Landtag „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern Gehälter entziehen darf. Die Partei ist empört.