NiuS
1. Apr. 2024
Im Kampf um die politische Deutungshoheit erklärt die Grüne Partei nun auch ganz offiziell zutreffende Informationen und korrekte Fakten zu „Desinformation“, wenn sie auf unerwünschte Weise an die Öffentlichkeit gelangen oder Debatten auslösen, die der Regierung Probleme bereiten.
In einem Youtube-Format der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können“ spricht die grüne Abgeordnete Irene Mihalic über den Kampf gegen „Desinformation“.
Grüne Logik: Unerwünschte Informationen = Desinformation
Dabei thematisiert sie auch das abgehörte Telefonat von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, die über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutierten. Das Gespräch war vom russischen Geheimdienst abgefangen und veröffentlich worden. Das Gespräch sei „bewusst geleakt worden, um in Deutschland eine Debatte zu erzeugen“.
Mihalic sagt in diesem Zusammenhang weiter wörtlich: „Desinformation hat nicht unbedingt etwas mit Fake News zu tun, sondern dass es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.“ Heißt übersetzt: Wenn wahre Informationen und Fakten „Debatten auslösen“, die von der Grünen Partei nicht erwünscht sind, dann gelten sie als „Desinformation“ und „Destabilisierung“.