Jonas Aston
24. Apr. 2024
Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
Um gegen Hass im Netz und Desinformationen zu kämpfen, hat die Bertelsmannstiftung das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Und das soll gemeinsam mit der Bundesregierung in „einer bisher weltweit einzigartigen Form der Bürgerbeteiligung“ durchgeführt werden. Das bedeutet: Ein zufällig ausgewählter und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählter Bürgerrat solle Strategien zur Bekämpfung von Fake News entwickeln – als Vorlage für die Regierung.
Forderungen nach noch mehr Meldestellen und staatlicher Strafverfolgung
Inzwischen hat der Bürgerrat erste vorläufige Empfehlungen gemacht. So wird etwa vorgeschlagen eine „deutschlandweite Aktionswoche Desinformation“ durchzuführen. Außerdem solle es ein „Fake News Quiz“ geben. Durch die Konfrontation mit „Fake-News“ solle es so bei dem Einzelnen zu einem „Aha-Effekt“ kommen. Zur „Steigerung der Medienkompetenz der Bevölkerung“ heißt es, dass „in Bildungseinrichtungen (z.B. Schule, VHS) und an vielen anderen Orten (z.B. Fußgängerzonen, Sport/Musikevents) Aktionen stattfinden“ sollen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Außerdem wird die Einrichtung von Meldestellen gefordert. So bedarf es nach Ansicht der Bürgerratsmitglieder einer KI-Meldestelle „zur Prüfung von Informationen, Beratung bei Fragen“ und der „Übernahme von Klagen“. Doch auch grundsätzlich brauche es eine „Anlaufstelle für die Öffentlichkeit & Journalisten zur Meldung von Desinformation“. Hier sollen Inhalte geprüft und gegebenenfalls richtiggestellt werden. Zudem soll es einen gesetzlichen „Auftrag zur Strafverfolgung von Desinformation“ geben.
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