Daniel Holfelder
6. Juli 2024
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener schreibt ein Buch und bekommt massive berufliche Schwierigkeiten, weil der Verfassungsschutz das Buch für rechtsextrem hält. Nun gerät auch Wageners Verlag ins Visier der Behörde.
„Es handelt sich um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Das steht für Willi Lau außer Frage. Der Verleger aus Reinbek bei Hamburg soll 7.500 Euro Fördergeld für ein Buch zurückzahlen, weil dieses angeblich „rechtsextreme“ Thesen enthält.
Stein des Anstoßes ist das im Juli 2021 im Lau-Verlag veröffentlichte Werk „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ von Martin Wagener. Für die Produktion und den Druck des Buches hatte Lau im Mai 2021 einen Kostenzuschuß aus dem Bundesförderprogramm „Neustart Kultur“ beantragt.
Claudia Roth schaltet den Verfassungsschutz ein
Die Probleme begannen knapp zwei Jahre später, als das Buch in einem Beitrag des Deutschlandfunks auftauchte. Überschrift: „Corona-Fördermittel für rechtsextreme Buchprojekte“. Der Deutschlandfunk wandte sich im April 2023 mit einer Presseanfrage an die Kulturstaatsministerin, die inzwischen nicht mehr Monika Grütters hieß, sondern Claudia Roth (Grüne), und am 5. Juni den Verfassungsschutz einschaltete. Der sollte bewerten, ob sich in „Kulturkampf um das Volk“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung feststellen ließen.
Daß die Behörde dies nur neun Tage später bejahte, lag auf der Hand. Denn der Verfassungsschutz hatte das Buch, in dem Behördenchef Thomas Haldenwang kräftig kritisiert wird, bereits 2021 geprüft und dafür gesorgt, daß der Autor Martin Wagener massive berufliche Schwierigkeiten bekam.