Apollo News
1. Apr. 2024
Die Staatsquote in Deutschland explodiert und ist deutlich höher als bei unseren Nachbarn. Gleichzeitig fehlt das Geld an allen Ecken – die Ampel ist in der Haushaltskrise. Unter Schlagwörtern wie „Zivilgesellschaft“, „Klimaschutz“ oder Entwicklungshilfe im Kontext von „feministischer Außenpolitik“ fallen dabei immer mehr Ausgaben an, die für große Teile der Bevölkerung kaum nachvollziehbar sind – die aber gleichzeitig in ihrer Dimension nicht greifbar und nachvollziehbar sind.
Öl-Nation Algerien wird von Deutschland seit 2023 mit 7 Millionen Euro bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele unterstützt. Damit sollen unter anderem Klimagesetze erstellt werden – aber auch „Leitfäden für die Planung von gendersensiblen Anpassungsmaßnahmen und -plänen – basierend auf den Erfahrungen im Themenfeld Forst.“ Träger ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Entwicklungshilfeministeriums.
Um relevante Kenntnisse zur Emissionsminderung zu vermitteln, wird zusätzlich ein „Trainerpool“ aufgebaut. „Machbarkeitsstudien“ zu möglichen nationalen Finanzierungsmechanismen sowie zur Nutzung internationaler Finanzierungsquellen sollen ebenfalls durchgeführt werden. Dieses Projekt baut dem Entwicklungshilfeprogramm „Stärkung der Klimagovernance im Rahmen der nationalen Klimabeiträge“ auf, das von 2018 bis 2023 lief und ein Finanzierungsvolumen von 9 Millionen Euro hatte.
Fördergelder in Höhe von über einer Million Euro überweist Habecks Wirtschaftsministerium den „Omas for Future“. Die Generation Ü50 stelle „56 Prozent der Wähler:innen“ und soll daher auf Klimalinie gebracht werden. In „Alltagstipps“ wird ihnen empfohlen, sich „politisch für den Klimaschutz“ zu engagieren.