Ekkehardt Kaier
6. Apr. 2024
Die niedrigen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen haben es wieder gezeigt: Die Friedensbewegung schwächelt. Denn sie schließt nicht-linke Friedensbewegte aus und beschränkt sich auf Kriege wie in der Ukraine und Nahost, also auf den äußeren Frieden.
Wir brauchen eine erstarkte Friedensbewegung 2.0, die alle Friedensbewegte in Deutschland einbindet und sich für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung des inneren Friedens einsetzt. Denn Frieden ist weder links noch rechts. Frieden ist weder außen noch innen. Sondern Frieden ist Frieden.
Wir brauchen Friedensrhetorik statt Kriegsrhetorik
Die Friedensbewegung muß für Linke wie Rechte offen sein. Es gibt keinen linken Frieden und keinen rechten Frieden. Frieden ist weder links noch rechts. Beispiel Freiburg: Zu einem Ostermarsch kamen am 28. März 2024 rund 200 friedensbewegte Menschen zusammen, um für die Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Israel zu demonstrieren. Gut so! Keine Parteifahnen, kein politisch rechts-links. Doch plötzlich verkündet eine Rednerin über den Lautsprecher: „Wir wollen nicht, dass Sie teilnehmen“. Wer mit „Sie“ gemeint ist, wird sodann präzisiert: “Sie, die sich im Dunstkreis der AfD bewegen“ Viele Teilnehmer fragten sich überrascht: Wieso? Weil AfD-Wähler nicht auch friedensbewegt sein dürfen? Nicht friedensfähig sind? Weil Friedensarbeit das Privileg der linken Guten ist, die stets genau wissen, wo und wer das Böse ist?
Einen solchen Ausschlussprozess bezeichnet Ulrike Guérot in ihrem Buch „Der Ausverkauf der Republik“ als faschistisch – in diesem Falle als linksfaschistisch: „Es gibt eine Bündelung und die, die nicht mitmachen wollen, die sind draußen.” Man bündelt sich um eine Idee, hier: Um das moralische Argument des Friedens im Donbass und in Gaza. Das ist okay; denn erst der darauf folgende Ausschlussprozess macht diese Bündelung zum Faschismus, bei dem die Ausgeschlossenen zu Feinden – nicht Gegnern – erklärt werden und die dann nach der Devise „die sind draußen“ ganz brutal irgendwo landen: In der Isolation (sozial und/oder existenziell), im Parteiverbot, mit Rufmord belegt in der Kontaktschuld, per Cancel Culture im Redeverbot oder mundtot gemacht, per Social-Media-Zensur in der „schweigenden Mehrheit“) und irgendwann, wenn sich diese Radikalisierung weiter fortsetzt, in “Schutzhaft” oder im Internierungslager.
Mehr lesen...