Sorge um nationale Souveränität: Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen

Derzeit laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen um den Abschluss eines Pandemievertrages und eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die zweiwöchigen Gespräche in Genf, an denen Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten teilnehmen, enden am Freitag, 10. Mai 2024.

Nur wenige Länder sind offen kritisch

Die Niederlande wollen den Unterschrifttermin Ende Mai verschieben, Unmut kommt auch aus den USA. In der Schweiz warnt der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, vor dem Pandemievertrag und Gesundheitsvorschriften. Der 73-Jährige hält die beiden Kontrakte für „gefährlich“.

Den Eidgenossen bliebe bei der Umsetzung von Vorgaben der WHO im Pandemiefall lediglich ein kleiner Spielraum. Daher fordert Maurer: „Man muss alles unternehmen, damit die Schweiz diese Verträge nicht unterschreibt.“ Die Länder fürchten um ihre Souveränität.

Anders dagegen in Deutschland, wo es eine breite politische Zustimmung gibt, lediglich die AfD und ein CDU-Bundestagsabgeordneter lehnten das Schriftwerk im vergangenen Jahr ab.

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Kurz vor Ende des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons um den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften erteilen die Briten dem aktuellen Entwurf eine Absage. Behörden wollen nicht einen Teil ihrer Medikamente und Impfstoffe im Ernstfall an die WHO abgegeben, sondern selbst über den Umgang damit entscheiden.